Linkes Drama

Es ist wirk­lich nicht zu verste­hen, was sich da in der Links­par­tei tut. Sie zerfleischt sich bis in die höchs­ten Ebenen selbst. Mitglie­der der Bundes­tags­frak­tion, Funk­tio­näre und Ange­stellte bezeich­nen sich gegen­sei­tig als “Arsch­loch”, Führungs­mit­glied Diet­her Dehm setzt sogar eine gericht­li­che Unter­las­sungs­er­klä­rung gegen Rose­ma­rie Hein durch, die eben­falls im Vorstand sitzt — verstößt sie dage­gen, muss sie eine vier­tel­mil­lion Euro zahlen. Vor allem die Person Klaus Ernst steht im Zentrum der Strei­te­reien. Der bayri­sche Porsche­fah­rer wird von vielen ostdeut­schen Mitglie­dern als Partei­chef abge­lehnt. Seine Co-Vorsit­zende Gesine Lötzsch hat andere Feinde, die ihr Funda­men­ta­lis­mus, DDR-Verklä­rung und Verharm­lo­sung der Stasi vorwer­fen. Sicher nicht zu Unrecht, wie einige Vorfälle in der Vergan­gen­heit zeigen. Dass Ernst kürz­lich in einer Sitzung einen säch­si­schen Abge­ord­ne­ten zusam­men­brüllte, war für die ostdeut­schen Mitglie­der zu viel — sie verlie­ßen das Tref­fen.

Dabei ist der letzte große Streit noch nicht lange her. Erst im Früh­jahr wurde einem Teil der Partei vorge­wor­fen, anti­se­mi­tisch zu sein. Auf der Website eines NRW-Kreis­ver­bands der Linken konnte sogar ein Flug­blatt herun­ter­ge­la­den werden, auf dem der David-Stern mit einem Haken­kreuz verfloch­ten war. Abge­ord­nete der Links­par­tei nahmen im vergan­ge­nen Jahr an einer angeb­lich huma­ni­tä­ren Aktion teil, die von Hamas-Sympa­thi­san­ten initi­iert worden war, deren offen juden­feind­li­che Miliz wird als “anti­im­pe­ria­lis­tisch” bezeich­net. Linken-Funk­tio­näre hetzen gegen Israel und lassen dabei keinen Unter­schied erken­nen zwischen anti­se­mi­ti­scher Hetze und Kritik an der Poli­tik des Staa­tes Israel.
Bis heute ist es der Links­par­tei nicht gelun­gen, eine einheit­li­che Posi­tion dazu einzu­neh­men. Statt­des­sen werden halb­her­zige Erklä­run­gen abge­ge­ben, denen dann schon aus den eige­nen Reihen wider­spro­chen wird.

Die Lage der Links­par­tei ist kata­stro­phal. Wie schon ihre histo­ri­schen Vorbil­der gefällt sie sich in Flügel­kämp­fen um die rich­tige Linie. Dabei wäre eine funk­tio­nie­rende, wirk­lich linke Partei notwen­dig, seit sich die SPD unter Gerhard Schrö­der konse­quent für eine bürger­li­che und kapi­tal­freund­li­che Poli­tik entschie­den hat. Keine Partei vertritt heute noch glaub­wür­dig die Inter­es­sen der armen Leute, der Sozi­al­op­fer, Nied­rig­lohn­ar­bei­ter, Arbeits­lo­sen und verarm­ten Rent­ner. Das untere Vier­tel der Gesell­schaft hat keine poli­ti­sche Lobby.
Nötig wäre das alle­mal, doch die Links­par­tei ist dazu nicht in der Lage. Statt­des­sen wächst die Gefahr, dass sich rechts­extreme Parteien als Vertre­ter der sozial Schwa­chen anbie­ten, in manchen länd­li­chen Gegen­den sind sie damit bereits sehr erfolg­reich. Als Partei, die “vom System” verfolgt wird, buhlt z.B. die NPD um die Stim­men von Wende­ver­lie­rern in Ostdeutsch­land. Sie bieten Lösun­gen an, die Deutsch­land schon einmal in den Abgrund getrie­ben haben, doch oft sind sie die einzi­gen, die vor Ort über­haupt etwas machen. Dass ausge­rech­net die Links­par­tei den Nazis das Feld über­lässt, ist doppelt bitter. Aber es zeigt auch, wie schlimm es um sie bestellt ist. Nur lernen tut sie aus dem Dilemma nicht.

Laut ihrem neuen Programm wollen die Linken einen System­wech­sel. Das muss nicht schlecht sein, denn das jetzige System zeigt täglich, dass es nicht in der Lage ist, alle Menschen zu ernäh­ren, Kriege um Rohstoffe zu verhin­dern und eini­ger­ma­ßen gerechte Gesell­schaf­ten zu errich­ten. Die Links­par­tei ist die einzige, die sich noch nicht endgül­tig mit dem bestehen­den System abge­fun­den hat. Aber wenn man so manche Funk­tio­näre dieser Partei hört, dann möchte man denen den Aufbau einer ande­ren Gesell­schafts­ord­nung lieber auch nicht anver­trauen.