Staatsgewalt gegen antifaschistische Aktion

Man kann dem “Zentrum für poli­ti­sche Schön­heit” nicht vorwer­fen, sie wären zu lasch oder inkon­se­quent in der Wahl ihrer Mittel. Vermeint­li­che Gräber auf dem Platz der Repu­blik vor dem Reichs­tag, ein eige­nes Holo­caust-Mahn­mal neben dem Grund­stück des AFD-Hetzers Höcke oder die Ankün­di­gung, einen Flücht­ling durch einen Tiger fres­sen zu lassen. Das ZPS geht immer an die Gren­zen und viele meinen, sie gingen zu weit.
So auch bei der neuen Aktion in Chem­nitz. Wir erin­nern uns: Im Spät­som­mer marschierte der rechte Mob durch die Stadt, jagte Flücht­linge, griff ein jüdi­sches Restau­rant an. Und die Staats­macht? Erst igno­rierte sie die Rechts­extre­mis­ten, dann behaup­tete der Verfas­sungs­schutz-Chef Maaßen (aber nicht nur er), es hätte ja gar keine Hetz­jag­den gege­ben. Bürger­li­che Poli­ti­ker verharm­los­ten die Nazi-Krawalle.

Nun hat das ZPK eine Aktion dage­gen gemacht, dass sich im Sommer Tausende an den Nazi­ak­tio­nen betei­lig­ten — und noch am selben Tag macht sich der Staat erneut zum Büttel der Faschis­ten.
Mitglie­der der Polit­künst­ler hatten in der Fußgän­ger­zone von Chem­nitz einen Laden gemie­tet und gestern Plakate ins Schau­fens­ter gehängt. Mit denen wurde nach Leuten gefahn­det, die sich an den rech­ten Aufmär­schen im August betei­ligt hatten. Das Ganze wurde beglei­tet von der Inter­net­seite soko-chemnitz.de, auf der viele weitere Gesich­ter zu sehen waren, eben­falls von den rassis­ti­schen Aktio­nen in Chem­nitz.
Das ZPS erklärte dazu, es gehe nicht um die Diskre­di­tie­rung aller Demons­trie­ren­den, sondern um die Iden­ti­fi­zie­rung der echten Neona­zis. Um der Legen­den­bil­dung vorzu­beu­gen, hier wären durch­schnitt­li­che Deut­sche marschiert.
Viele der auf der Website Abge­bil­de­ten wurden bereits anhand ihrer sons­ti­gen Akti­vi­tä­ten, vor allem bei Face­book u.ä., als rechts­extreme und rassis­ti­sche Hetzer iden­ti­fi­ziert. Inso­fern hat die Aktion schon am ersten Tag ihren Zweck erfüllt.

Die Staats­ge­walt, die im August und auch in den Mona­ten danach völlig versagt hat, ist gestern dafür umso schnel­ler aktiv gewor­den. Als Erstes gab es gegen die Betrei­ber der Website eine Straf­an­zeige wegen der uner­laub­ten Nutzung des säch­si­schen Emblems.
Nach ein paar Stun­den stürmte die Poli­zei dann den Laden, zusam­men mit dem städ­ti­schen Vermie­ter, und entfernte die Plakate. Und am Abend wurde dann sogar die Inter­net­seite der ZPS-Aktion abge­schal­tet. Mitt­ler­weile ist sie aber wieder online.
Die Poli­zei Sach­sen begrün­dete die Schlie­ßung des Ladens schein­hei­lig mit Gefah­ren­ab­wehr. “Rechts­extreme Straf­tä­ter haben zu Sach­be­schä­di­gung aufge­ru­fen”. Anstatt das Eigen­tum zu schüt­zen, zerstö­ren sie es also lieber selber.

Damit aber sind sie dem Zentrum in die Falle gegan­gen: Sie haben gezeigt, dass sie sehr wohl schnell und effek­tiv reagie­ren können, wenn es in ihrem Inter­esse ist. Dass die Poli­zei gegen­über dieser anti­fa­schis­ti­schen Aktion sofort zuschlägt, aber von den marschie­ren­den Neona­zis und Mitläu­fern bisher fast nieman­den fest­ge­nom­men hat, zeich­net ein eindeu­ti­ges Bild.
Und dies lässt nur einen eindeu­ti­gen Schluss zu: Es ist keine Unfä­hig­keit, sondern poli­ti­scher Wille, dass man der AFD (die den Marsch im August orga­ni­siert hat) und ihren Neona­zi­freun­den gerne zu Diens­ten ist. Menschen und Grup­pen aber, die sich gegen die faschis­ti­sche Gefahr zur Wehr setzen, werden sofort verfolgt.
Nein, nicht das Zentrum für poli­ti­sche Schön­heit ist zu weit gegan­gen, sondern die “Sicher­heits­be­hör­den”. Die Lage ist erns­ter, als viele glau­ben.