IM Friedrich demaskiert!

Einige Jahre lang war es ja ganz ange­nehm, mal einen Innen­mi­nis­ter zu haben, der nicht nach jeder Explo­sion eines Silves­ter­knal­lers gleich die Todes­strafe forderte. Doch nun ist Hans-Peter Fried­rich für die soge­nannte “innere Sicher­heit” zustän­dig und macht auch sofort nega­tiv auf sich aufmerk­sam. Gleich bei seinem Amts­an­tritt schoss er erst­mal eine Salve in Rich­tung Moslems ab, indem er ihnen beschei­nigte, dass ihr Glaube nicht zu Deutsch­land gehöre.  Ausgren­zung statt Inte­gra­tion ist offen­bar sein Ziel.

Ähnlich intel­li­gent ist nun seine Forde­rung, dass Blog­ger “aus der Anony­mi­tät” heraus müss­ten und nur noch unter ihrem rich­ti­gen Namen blog­gen dürf­ten. Als Beispiele wurden jedoch Diskus­si­ons­fo­ren ange­führt, die ja nun etwas ande­res sind als Weblogs. Da will wieder jemand  bestim­men, der von der Mate­rie so wenig Ahnung hat wie vorher schon Von der Leyen oder ein Huhn. Mal abge­se­hen davon, dass wohl die meis­ten deutsch­spra­chi­gen Blogs nicht auf Servern in unse­rem Land liegen und er so gar nicht darüber bestim­men dürfte.
Wer aber fordert, dass man auch in Diskus­si­ons­fo­ren nur noch unter dem realen Namen schrei­ben dürfe, macht sich lächer­lich. Er muss die Foren­be­trei­ber dazu zwin­gen, die Iden­ti­tät der Nutzer zu kontrol­lie­ren, also den Erfül­lungs­ge­hil­fen für einen hyste­ri­schen Law-and-Order-Hard­li­ner zu machen.
Der Innen­mi­nis­ter will die Anony­mi­tät im Inter­net abschaf­fen, so dass jeder Nutzer z.B. eines Aids-Hilfe- oder Gewalt­op­fer-Forums für jeden iden­ti­fi­zier­ba­ren wäre, und zwar auf Jahr­zehnte. Auch dikta­to­ri­sche Systeme wie in China wünschen sich wohl solch eine Möglich­keit, auf dass jede oppo­si­tio­nelle Äuße­rung im Netz schnell verfolgt werden könnte.

Inter­es­sant ist, dass Fried­richs Vorstoß gleich nach den Anschlä­gen von Norwe­gen kam, als hätten solche Maßnah­men diese Taten verhin­dern können. Wenn das Bundes­kri­mi­nal­amt will, kann es schon heute die Iden­ti­tät von Nutzern heraus krie­gen, selbst wenn diese unter Pseud­onym schrei­ben. Daher liegt es nahe, dass etwas ganz ande­res hinter der Forde­rung steckt. Nämlich die alte Gier poli­ti­scher Scharf­ma­cher nach möglichst vielen Infor­ma­tio­nen über die Bevöl­ke­rung. Die meis­ten Vorgän­ger Fried­richs haben die Kontrolle der Bürger stets verschärft, eine Begren­zung in der Menge der gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen gibt es da wohl nicht. Das ganze Volk ist verdäch­tig. Dabei sind wir es, die die Regie­run­gen an die Macht brin­gen und auch die Innen­mi­nis­ter bezah­len. Das ist zwar Fried­rich und Konsor­ten wahr­schein­lich egal, aber kein Minis­ter und keine Regie­rung kann sich derzeit sicher sein, dass für sie alles so bleibt wie es ist. Was vor einem halben Jahr in Arabien begann und sich nun in Grie­chen­land, Spanien, Israel und England fort­setzt, kann irgend­wann auch die deut­schen Macht­ha­ber hinweg­fe­gen. Davor schüt­zen dann auch Real­na­men in Inter­net­fo­ren nicht mehr.