Deutsch-sowjetische Freundschaft

Russ­land ist eigent­lich noch nie ein Hort der Demo­kra­tie gewe­sen. Egal ob Zar, Gene­ral­se­kre­tär der KPdSU oder heute Präsi­dent — die jewei­li­gen Führer haben ihre Inter­es­sen immer mit aller Macht durch­ge­setzt, notfalls auch gegen die eige­nen Gesetze. Das hat sich leider auch nach dem Ende der Sowjet­union nicht geän­dert. Vor allem jetzt, wo mit Wladi­mir Putin ein ehema­li­ger Geheim­dienst­mann Präsi­dent ist, greift die Unter­drü­ckung demo­kra­ti­scher Grup­pen immer weiter um sich.

Die letzte größere Oppo­si­ti­ons­zei­tung wurde kürz­lich verbo­ten, immer wieder werden oppo­si­tio­nelle Grup­pen krimi­na­li­siert, obwohl sie sich im Rahmen der Gesetze bewe­gen. Und immer wieder auch traf es Jour­na­lis­ten oder Bürger­recht­ler, weil sie zum Krieg in Tsche­tsche­nien eine andere Meinung vertra­ten, als die offi­zi­elle. Nun wurde die russi­sche Jour­na­lis­tin Anna Polit­kows­kaja in ihrem Haus mit mehre­ren Kopf­schüsse ermor­det. In der vergan­ge­nen zwei Jahren wurde sie bereits massiv bedroht, einen Mord­an­schlag mit Gift hatte sie über­lebt. Sie berich­tete weiter über Menschen­rechts­ver­let­zun­gen in in Putins Reich und dem russi­schen Krieg in Tsche­tsche­nien, der angeb­lich nur ein Kampf gegen den Terro­ris­mus ist.

In Russ­land stirbt lang­sam die Pres­se­frei­heit, aber der Westen macht weiter Shake-Hand. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel empfängt Putin nur wenige Tage nach dem Mord, Ex-Kanz­ler Schrö­der arbei­tet mitt­ler­weile sogar für eine der größ­ten russi­schen Firmen. Solange die zwischen­staat­li­che Wirt­schaft boomt, werden poli­ti­sche Morde und andere Menschen­rechts­ver­let­zun­gen igno­riert. Nur die Grünen im Bundes­tag forder­ten, die Bundes­re­gie­rung sollte sich für eine unab­hän­gige Unter­su­chung des Mordes an Anna Polit­kows­kaja stark machen. Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer Volker Beck sagte: “Der Mord an Anna Polit­kows­kaja ist Anlass zu großer Sorge über den Zustand der russi­schen Demo­kra­tie”.